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Tenor. § 8 SGB V Befreiung von der Versicherungspflicht (1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird ... 11 bis 12), 5. durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit (§ 5 Abs. Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) enthält die Vorschriften für die soziale Pflegeversicherung in Deutschland und bildet somit die Grundlage der Finanzierung von langfristig auftretenden Pflegebedürfnissen in der stationären und ambulanten Pflege.Dies soll das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Selbstständigkeit entsprechend der Möglichkeiten des Pflegebedürftigen … BSG, Urteil vom 20. Juli 2013 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 27. geht es hier im Kern um den Anwendungsbereich des § 82 Abs. SGB XI wurde im ersten SGB XI-Änderungsgesetz auf Druck der Interessenvertretungen der Behinderten, der Behindertenhilfe und der Bundesländer eingefügt (zur Begründung der … 4 SGB XI. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. 1 Nr. Euro zur Verfügung. Dezember 2013 - B 8 SO 24/12 R). Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 5 SGB XII; vgl. 2. 8 SGB XI Förderung der Digitalisierung Das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) enthält Förderprogramme, um das Pflegepersonal im Alltag spürbar durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu entlasten und so die Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen zu verbessern. SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) SGB XI Soziale Pflegeversicherung Stand Zuletzt geändert durch Art. 3 SGB XI in Abgrenzung zu § 82 Abs. BSG, Beschluss v. 1.8.2002, a.a.O.) Mai 1994, BGBl. nach § 8 Absatz 8 SGB XI zur Förderung der Digitalisierung in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen Der GKV-Spitzenverband1 hat im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversiche-rung e. V. auf Grundlage des § 8 Absatz 8 SGB XI am 08.04.2019 die nachfolgenden Richtlinien beschlossen. 9 oder 10), 6. durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum, 7. BSG, Urteil vom 12. § 14 Abs 1 SGB 11, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 11, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 11, § 15 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 11, § 15 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 11, § 15 Abs 2 SGB 11. Häusliche Pflege nach § 124 SGB XI als Leistungskomplex (LK) abrechnen Durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) wurde Häusliche Betreuung (§ 124 SGB XI) als Leistung – neben der Grundpflege und der Hauswirtschaft – in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufgenommen. Den Verbänden der Leistungserbrin- Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. September 2012 - B 8 SO 20/11 R). 3 SGB XI stehen jährlich bis zu 5 Mio. Zur Befugnis des Sozialhilfeträgers, in Notlagen trotz möglicherweise einzusetzendem Einkommen oder Vermögen Sozialhilfe zu leisten (unechte Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz gemäß § 19 Abs. Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Nur diese beiden Vorschriften stellen die hier maßgebliche Anspruchsgrundlage dar, so dass eine „Angelegenheit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch“ gegeben ist. I S. 1014) ... (8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass 1. 3. Für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung nach § 8 Abs.

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